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Bundesrat stimmt für neue Datenschutz- und Sicherheitsgesetze Bundesrat stimmt für neue Datenschutz- und Sicherheitsgesetze Die Länderkammer hat die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, neue Befugnisse für Europol und einen verstärkten Austausch von Fahndungsdaten innerhalb Europas und mit den USA abgesegnet. Weiterlesen... |
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