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Schweiz: Datenschützer kritisiert Überwachungsgesetze und Vorratsdatenweitergabe Schweiz: Datenschützer kritisiert Überwachungsgesetze und Vorratsdatenweitergabe Während für eine Volksabstimmung gegen das Überwachungsgesetz (BÜPF) offenbar genügend Unterschriften gesammelt wurden, präsentierte der neue Datenschutzbeauftragte den aktuellen Tätigkeitsbericht. Er kritisiert das Nachrichtendienstgesetz und das BÜPF. Weiterlesen... |
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