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Schweizer Parlament stimmt Verschärfung des Überwachungsgesetz zu Schweizer Parlament stimmt Verschärfung des Überwachungsgesetz zu Die umstrittene Revision des Schweizer Überwachungsgesetz (BÜPF) hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen – das Gesetz erlaubt unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern. Die Piratenpartei hat bereits ein Referendum angekündigt. Weiterlesen... |
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