Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Innenministerium stellt sich stur beim IT-Sicherheitsgesetz
 

Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Innenministerium stellt sich stur beim IT-Sicherheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium hat einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbessern der IT-Sicherheit an die Länder und Kommunen verschickt. Die Klausel für eine "neue Vorratsdatenspeicherung" ist weiter dabei.

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