Unsere Zukunft mit TCPA (C'T Editorial)

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@max: Bitte lies die beiden verlinkten Artikel aus der C'T, die Dir einen gewissen Überblick geben. So müssen wir nicht alles wiederkäuen !

@cobra: Im Grundsatz sind wir einer Meinung, aber zu Deinem letzten Posting würde ich bemerken, dass das etwas einfach gedacht ist. Ich habe die leidlich berechtigte Hoffnung, das sich die Grundgesetzänderungen, die nötig wären, um ein der USA-Regelung ähnliches Verfahren auch hier durchzusetzen, nicht ohne weiteres bewerkstelligen lassen. In diesem Bereich der informellen Selbstbestimmung unterliegt Deutschland übrigens auch nicht grundsätzlich der EU-Priorität, da hier die Grundrechte (Art 1-19 GG) betroffen sind. Das Recht auf diese Souveränität darf Deutschland nicht abgeben (BVerG-Urteil von 1971). Hier sind also Grenzen gesetzt, die innerhalb deutscher Rechtsprechung entschieden werden müssen ... und deutsche Gerichte sind - in diesem Falle erfreulich - eher konservativ.
Bezogen auf die globale Situation sehe ich allerdings für bestimmte Bereiche derzeit auch erstmal schwarz. (Aber was wollen die Amis gegen eine Musiktauschbörse machen, die in China sitzt )?

Gruß!
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