totally nuts

Cobra

http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=030505017

Kommentar von http://www.3dcenter.de:
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Wir haben an dieser Stelle schon ab und zu einmal über die
Schildbürgerstreiche der deutschen Gesetzgebung oder Justiz gesprochen, was
uns dieser Tage aber aus Amerika erreicht, schlägt deutlich alles bisher
dagewesene: Laut Pressetext.at sind in mehreren US-Bundesstaaten künftig der
private Besitz von elektronischen Kommunikationsmitteln ohne Genehmigung
verboten. Diese Regelung, welche eher an die Zustände in einigen sehr
fundamentalistisch geführten nahöstlichen Staaten erinnert, umfaßt
Videorecorder, Telefone, Computer, Modems, Radioapparate, Fernseher, Handys,
Anrufbeantworter, Faxgeräten und ähnliches. Die genannten Genehmigungen zum
privaten Betrieb werden dabei nur noch von den jeweiligen Netzbetreibern
erteilt, in den Staaten also vorwiegend die Kabelnetz- und
Telefon/Internet-Provider ...

... Zwei "Gags" gibt es noch obendrauf: Zum einen fällt ein "illegaler Besitz"
nicht unter Ordnungswidrigkeit, sondern unter das Strafrecht - im Fall einer
Zuwiderhandlung wird man also als Krimineller behandelt. Und zum anderen wird
den Netzbetreibern gerichtlich eine exzellente und wohl in der
Rechtssprechung selten so beobachtete ungleichmäßig vorteilhafte Ausgangslage
eingeräumt: Sollten Bürger aus irgendwelchen Gründen gegen die Netzbetreiber
klagen (welche offiziell gesehen die einzigen sind, mittels denen man noch zu
irgendeiner elektronischen Kommunikation gelangen kann), so trägt der Bürger
bei einem Verlust seiner Klage die Gerichts- und Anwaltskosten des
Netzbetreibers, bei einem Gewinn seiner Klage bekommt er aber vom
Netzbetreiber seine Kosten nicht ersetzt ...

... An dieser Stelle fragt sich nun natürlich, wer auf solche aberwitzigen
Ideen kommt. In diesem Fall ist es die Motion Picture Assocation of America
(MPAA), welche von allen wichtigen Hollywood-Filmstudios getragen wird. Jene
hat dieses neue Gesetz im Prinzip unterschriftsreif ausgearbeitet und über
massive Lobbyarbeit in einigen US-Bundesstaaten dann auch durchgedrückt. Die
Konsequenzen sind natürlich weitreichender als nur der von der MPAA
beschworene Kampf gegen "Internet-Piraterie" und "Kabelfernsehen-Schmarotzer"
(ein in den USA sehr beliebtes "Hobby", begünstigt allerdings auch durch eine
mehr als angreifbare Technik der Kabelnetz-Betreiber) ...

... Abgesehen von dem durch die MPAA natürlich mehr als nur begrüsstem
de-facto-Verbot von Video- oder CD/DVD-Recordern (obwohl diese Geräte vom
obersten Bundesgericht als legal eingestuft werden, aber die MPAA will
natürlich ihre Produkte lieber verkaufen und nicht von den Konsumenten im TV
aufnehmen lassen) durch die Netz-Betreiber, welche zukünftig ihren Kunden
selbst aberwitzigste Bedingungen diktieren dürfen (beispielsweise die Nutzung
nur noch gewisser Geräte-Hersteller - ansonsten gibt es schlicht keinen
Telefon/Internet-Anschluß mehr) nimmt mit diesen Gesetzen der Zug in richtig
"voll kontrollierte Gesellschaft" erschreckend an Fahrt auf. So läßt sich
beispielsweise TCPA nun auch ganz easy und ohne TCPA-Zwangsgesetz (welches
allerdings schon auf US-Bundesebene zur Diskussion steht) durchdrücken, indem
einfach alle Internet-Provider die Anschaffung entsprechender Geräte von
ihren Kunden fordern - wer dies ablehnt, steht dann halt ohne
Internet-Anschluß da. ...

... Die Möglichkeiten der Netzbetreiber sind hier nahezu unbegrenzt und werden
sich wohl erst in einigen Jahren, möglicherweise auch Jahrzehnten, vollens
zeigen. Wir im "alten Europa" hingegen sollten an dieser Stelle unseren noch
vorhandenen Mut zusammennehmen und nicht jeden Unsinn mitmachen, der da aus
Amerika kommt und so zwangsläufig in ein paar Jahren auch an unsere Tür
pochen wird. Und speziell die MPAA outet sich durch diese Aktion als
Organisation, welche keinerlei Respekt vor grundsätzlichen Freiheitswerten
hat und demzufolge eher von von den entsprechenden Ermittlungsbehörden als
potentiell verfassungsfeindlich beobachtet werden sollte, als denn an
Gesetzgebungen mitzuarbeiten.
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Cobra