Der Bundesrat hat gestern die vollständige Überwachung von Telekommunikation und Internet beschlossen ...
... und keiner merkt es. Unglaublich [img]graemlins/headbang.gif[/img]


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Bundesrat: 6 Monate Datenspeicherung zur TK-Überwachung
[19.12.2003 14:35 ]

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Die Bundesländer wollen das Verhalten der Telekommunikationsnutzer künftig vollständig überwachen. Wie der Bundesrat[1] am heutigen Freitag in seiner Plenarabstimmung beschlossen hat, sollen alle beim Telefonieren, beim Versand von SMS, beim E-Mailen oder beim Surfen anfallenden und verarbeiteten "Verkehrsdaten" sechs Monate lang von den Anbietern gespeichert werden. Zugang zu dem umfangreichen Material, mit dem sich beispielsweise angerufene Nummern und verwendete IP-Adressen verfolgen und konkrete Nutzerprofile erstellen lassen, will die Länderkammer Strafverfolgern, Geheimdiensten und Verfassungsschützern verschaffen und damit die präventive Gefahrenabwehr nach den Terroranschlägen des 11. September verbessern. In ersten Reaktionen auf das Votum sprachen Bürgerrechtler von einem weiteren "Paradigmenwechsel" hin zum Überwachungsstaat. Auch die Wirtschaft lehnt die Forderungen der Länderkammer geschlossen ab.

Eingebaut ist die neue Schnüffelklausel in die Stellungnahme des Bundesrats zur umstrittenen Novelle es Telekommunikationsgesetzes (TKG)[2]. Die Ländervertreter folgten dabei einer Vorlage des Rechtsausschusses[3] . Nicht durchsetzen konnten sich die Innenpolitiker des Bundesrats, die sogar auf eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gepocht hatten. Aber auch das Votum des Wirtschaftsausschusses[4], der sich gegen eine Festlegung von Speicherfristen ausgesprochen hatte, fand im Plenum keine Mehrheit. Dies scheiterte vor allem an Niedersachsen, da die mit in der Regierung befindliche FDP im Gegensatz zu anderen liberal geführten Koalitionsländern für den Vorschlag des Rechtsausschusses war. Die Abstimmung ging mitten im Sitzungsmarathon der Länderkammer und des Bundestags über die Reform des Sozialstaats anhand der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses der beiden Gremien über die Bühne. Sie stand daher nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker, die sich eh schon über den verspäteten Start in die Weihnachtspause ärgerten.

Über das Ausmaß der geforderten Datenmengen sind sich die Länder vermutlich nicht im Klaren. Bei dem zu speichernden Material handle es sich um "unvorstellbare" Informationsberge, erklärte Hannah Seiffert vom eco Forum[5] gegenüber heise online. Die Mitglieder des Providerverbands seien gerade dabei, die bei einzelnen Unternehmen anfallenden "Giga- und Terabytes" genau zusammenzustellen. Für Seiffert ist bereits klar, dass die Mengen weder von der Wirtschaft noch vom Staat verarbeitbar sein werden. Das von den Ländern vorgebrachte Argument, dass Speicherplatz inzwischen doch billig sei, ziehe zudem nicht. Die Datenbanken müssten redundant ausgelegt, mit einer automatischen Löschroutine nach der vorgegebenen Frist versehen und gegen externe Zugriffe abgesichert werden. Damit würden vehemente Kosten verursacht, die Provider vermutlich in Bereichen wie Netzsicherheit einsparen müssten. Der eco hatte[6] genauso wie der IT-Verband Bitkom[7] die Länder ferner gewarnt, dass ihr Ansinnen gegen jegliche datenschutzrechtlichen Prinzipien der Datenvermeidung und -sparsamkeit verstoße und nur neue Angriffspunkte auch für Cybergangster biete.

Dass die Vorratsdatenspeicherung letztlich verfassungswidrig ist, vermuten auch[8] die Datenschützer von Bund und Ländern sowie Bürgerrechtsvereinigungen. "Die Schaffung von Datenfriedhöfen ohne konkreten Verdacht steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", erklärte der Sprecher der Humanistischen Union[9], Nils Leopold, gegenüber heise online. Wolle man tatsächlich jeden User pauschal beschatten, müsste man zunächst das Volkszählungsurteil und das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung "für obsolet erklären". Denn die Verhältnismäßigkeit einer Strafverfolgungsmaßname würde bei einem solchen Vorhaben vollkommen außer Acht gelassen. Infrage komme höchstens ein zeitweises Einfrieren der Verkehrsdaten auf Zuruf der Staatsanwaltschaft bei konkreten Verdachtsmomenten.

Die Bundesregierung wird nun zunächst auf die Stellungnahme des Bundesrats, die auch eine Stärkung der Wettbewerber der Deutschen Telekom sowie eine Ausdehnung von Abhörverpflichtungen auch auf Telekommunikationsanbieter für Hotels oder Firmennetze vorsieht, antworten. Danach wird sich der Bundestag Anfang nächsten Jahres mit der TKG-Reform und der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzen müssen. (Stefan Krempl) / (jk[10]/c't)

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[4] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/42713
[5] http://www.eco.de/
[6] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-16.12.03-014/
[7] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.12.03-001/
[8] http://www.heise.de/newsticker/data/anm-25.11.03-000/
[9] http://www.humanistische-union.de/


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Ergänzung:

Hier kann man den Wortlaut des Beschlusses und der Gesetzesänderungen nachlesen. Relevant sind die Abschnitte 63. - 65.
Der nachfolgende Link ist ein direkter Downloadlink zum Bundesratsbeschluss.

Link: Bundesratsbeschluss vom 19.12.2003 (PDF, 250 KB)

MTT

gesetzesänderungen um gesetzesbrechern besser
habhaft werden zu können, finde ich [img]graemlins/daumenhoch.gif[/img]

allerdings habe ich beim lesen des artikels den
eindruck bekommen, dass der bundesrat nicht
wirklich weiß, wieviele aufwand das mit sich
bring wird [img]graemlins/crazy.gif[/img]


</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Der eco hatte[6] genauso wie der IT-
Verband Bitkom[7] die Länder ferner gewarnt, dass
ihr Ansinnen gegen jegliche
datenschutzrechtlichen Prinzipien der
Datenvermeidung und -sparsamkeit verstoße und nur
neue Angriffspunkte auch für Cybergangster biete.</font>[/QUOTE]dort sehe ich dass größte problem...
wo viele daten liegen, da wird sicher auch jemand
einen weg finden, sie illegal an sich zunehmen,
auszuwerten und zu verkaufen [img]graemlins/teufel3.gif[/img]


GUA
(aus dem buch:"der gläserne user")

Es gibt dazu diesen schönen Aufsatz, der die Problematik (puh, Understatement) dieses Vorhabens gut beleuchtet. Er ist fast auf den Tag ein Jahr alt, aber aktueller denn je. Ich wünschte nur, das Thema würde in der Öffentlichkeit überhaupt Beachtung finden....

Cobra

Fast vergessen: Das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein ist eine gute Anlaufstelle, um weiterführende Informationen zu erhalten.

Cobra

</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Original erstellt von GUA:
allerdings habe ich beim lesen des artikels den
eindruck bekommen, dass der bundesrat nicht
wirklich weiß, wieviele aufwand das mit sich
bring wird [img]graemlins/crazy.gif[/img]
</font>[/QUOTE]Sehe ich ähnlich, wer soll denn diese Datenmengen auswerten? Sinnvoll meine ich.

Gruß Max

Wer fragt denn danach, ob man diese Daten sinnvoll auswerten kann? Hat die STASI ihre Daten sinnvoll auswerten können? Sicherlich nicht, aber sie hat es trotzdem geschafft, einen Überwachungsstaat zu etablieren. Je ineffizienter, desto bedrohlicher, denn dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ich halte es für falsch, Entwicklungen eindeutig politischer Natur mit technischen Argumenten begegnen zu wollen. Das gleiche passiert bei TCPA/TCG: viele zucken die Achseln, "weil irgendjemand das schon cracken wird." Hier das gleiche, nur andersherum: Man zuckt die Achseln, "weil das technisch gar nicht machbar ist".

Ist es das aber wirklich nicht? Schauen wir mal:

Am Frankfurter Exchange-Point als Knotenpunkt des deutschen Internets laufen pro s zu Spitzenzeiten 15 Gbit durch, also etwa 2 GB. Natürlich sind das zum gößten Teil Nutzdaten, und die Verkehrsdaten machen davon nur einen geringen Bruchteil aus. Nehmen wir Extremfall 1: ich sauge mir Mandrake 9.2, erzeuge damit einen Traffic von 100 kB/s, aber einmalige Verkehrsdaten von 100 Byte in 3 Stunden, also etwa 0.01 B/s. Das Verhältnis von Verkehrs- zu Nutzdaten wäre in diesem Fall also 0.0000001. Extremfall 2: ein Modemnutzer, der den ganzen Tag nichts anderes macht, als kurze Emails zu schreiben. In diesem Fall wäre das Verhältnis bei 0.1. Die Wahrheit liegt natürlich in der Mitte, und dort, wo der größte Traffic entsteht: surft jemand recht aktiv durchs Netz, steuert also alle 10 s eine durchschnittliche Webseite an, fallen in diesen 10 s Verkehrsdaten von etwa 100 kB sowie Nutzdaten von 100 Bytes an. Also ein Verhältnis von 0.01. Damit werden aus den 2GB/s schlappe 20 MB/s, oder 300 TB alle 6 Monate.

Zum Vergleich: das CERN verarbeitet im gleichen Zeitraum über 5 PB, also etwa das 20-fache. Daß diese Daten auch sinnvoll nutzbar und durchsuchbar sind, ist keine Frage.

Was bedeutet das für die Provider? Ein Raidsystem für 4 TB kostet 10000 Euro. Verdoppelt man den Aufwand der Redundanz halber, erhalten wir 1.5 Millionen Euro für die Hardware. Rechnen wir noch 200 Informatiker dazu, die diese Systeme betreuen, und in einem halben Jahr 5 Millionen Euro kosten. Macht 6.5 Millionen. Jetzt noch die Datenbanksysteme, die angeschafft werden müssen: nochmal 6.5 Millionen. Macht 13 Millionen.

Sagen wir, meine Schätzung ist ungenau, es würde das dreifache kosten. Außerdem kommt noch der Telefon- und SMS-Verkehr dazu, also glatt nochmal soviel. Dann sind wir bei 80 Millionen Euro.

Wieviele Internet-Anschlüsse gibt es in Deutschland? 30 Millionen? Wieviel DSL-Anschlüsse? 5 Millionen. Lassen wir allein letztere 3 Euro pro Monat mehr zahlen, erhält man in 6 Monaten 90 Millionen Euro.

Ein Kostenproblem ist das dank König Kunde sicher nicht. Ein technisches auch nicht, es gibt längst Systeme, die weit größere Datenbestände durchforsten können. Es ist und bleibt ein politisches Problem.

Cobra

</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Original erstellt von Cobra:
Wer fragt denn danach, ob man diese Daten sinnvoll auswerten kann? Hat die STASI ihre Daten sinnvoll auswerten können? Sicherlich nicht, aber sie hat es trotzdem geschafft, einen Überwachungsstaat zu etablieren. Je ineffizienter, desto bedrohlicher, denn dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ich halte es für falsch, Entwicklungen eindeutig politischer Natur mit technischen Argumenten begegnen zu wollen. Das gleiche passiert bei TCPA/TCG: viele zucken die Achseln, "weil irgendjemand das schon cracken wird." Hier das gleiche, nur andersherum: Man zuckt die Achseln, "weil das technisch gar nicht machbar ist".

</font>[/QUOTE]Ich frage danach. Datensammlungen sollten Sinn ergeben und Auswertungen ebenso! Meine Meinung. Ich sehe das rein naturwissenschaftlich. Meine Diplomarbeit z.B. basierte unter anderem auf die Datensammlungen des hundertjährigen Versuches, ich gehe jetzt nicht weiter darauf ein. Sollte ein Begriff sein, der Versuch.

Das Stasi-Argument in den Vergleich zu setzen, ist sehr gewagt. Denn! Ohne die Informanten, wäre die Stasi ansich kein Thema gewesen. Die Informanten, die diese von dir gemeinte willkürliche Überwachung möglich gemacht haben, leben heute noch sehr gut. Gemacht haben sie es wegen Geld.

Im Vergleich zur Gestapo die 1934 auf 100.000 Spitzel zurückgreifen konnte... (Quelle: G. Williamson; 'Die SS Hitlers Instrument der Macht'), ist es mir jetzt leider nicht möglich, dir die Zahlen der ehemaligen Stasi-Informanten oder gar der heutigen Informanten zu nennen. Kannst du vielleicht eine Zahl benennen?

Cobra, das Problem liegt doch nicht im Beschluß allein. Wenn ein Spitzel kein Geld bekommt, macht er auch nichts. Das ist ein Fakt! Oder arbeiten die heutigen Informanten aus lauter Bewußtsein? Falls ja, für welches kostenlose Bewußtsein?

Gruß Max

Ein nützliches Beispiel zur Datenerfassung.

Warum braucht es noch sechs Wochen, bis ein neuer Personalausweis erstellt wird? Wenn das schon alles so technisch durchdacht ist. Ich ging gestern in der (jetzt weiß ich's) Fehlannahme zum Meldeamt und wollte einen neuen abholen. Nicht nur, das ich 1 Stunde warten mußte, nein, einen neuen Ausweis habe ich auch nicht bekommen. Und das in den Zeiten, modernster Datentechnologien (tolles Wort oder). Ab heute habe ich nur einen Papierstreifen, der mir bestätigt, dass ich einen Antrag ausgefüllt und dafür bezahlt habe! 8 Euro!

Witz an der Sache ist, diese Unfähigkeit, hat wieder mal der Bürger zu tragen. Sagte ich gestern zu der Frau: "Was mach ich, wenn mich die Polizei anhält?" Wortwörtlich: "Ach die schauen da nicht so hin und wenn, versuchen sie zu diskutieren."
Ich hätte für nochmal 8 Euro einen 'Übergangsausweis' bekommen, davon riet die Frau mir aber ab.

Das kann's doch nicht sein oder? Andererseits Überwachungsstaat?

Gruß Max

Dieses Beispiel war in unserem Kontext sicher nicht nützlich. Es war höchstens additiv, wenn nicht kontraproduktiv.

Ich könnte auch "eine Frau" zitieren -- mit welcher Aussage was auch immer. Tatsächlich könnte ich dutzende "Frauen" zitieren, die mal jenes, und mal dieses bestätigen.

Max, du kannst nicht politisch argumentieren. Du fällst immer und immer wieder auf Deine eigenen, subjektiven Erfahrungen zurück. Ich kann dich zwar auf dieser Ebene verstehen, aber es dreht sich hier um anderes, objektiv größeres. Da Du dem offensichtlich nicht folgen kannst, setze ich hier für mich ein EOD. Es ist übrigens weder dem Subjekt noch uns angemessen, Haarspaltereien zu betreiben.

Trotz dieser Kritik wünsche ich Dir und vor allem Deiner Familie eine schöne Weihnacht. Und das weiß Gott wahrhaftiger als auf vielen Postkarten.

Cobra

</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Original erstellt von GUA:
gesetzesänderungen um gesetzesbrechern besser
habhaft werden zu können, finde ich [img]graemlins/daumenhoch.gif[/img]

allerdings habe ich beim lesen des artikels den
eindruck bekommen, dass der bundesrat nicht
wirklich weiß, wieviele aufwand das mit sich
bring wird [img]graemlins/crazy.gif[/img]


</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Der eco hatte[6] genauso wie der IT-
Verband Bitkom[7] die Länder ferner gewarnt, dass
ihr Ansinnen gegen jegliche
datenschutzrechtlichen Prinzipien der
Datenvermeidung und -sparsamkeit verstoße und nur
neue Angriffspunkte auch für Cybergangster biete.</font>[/QUOTE]dort sehe ich dass größte problem...
wo viele daten liegen, da wird sicher auch jemand
einen weg finden, sie illegal an sich zunehmen,
auszuwerten und zu verkaufen [img]graemlins/teufel3.gif[/img]


GUA
(aus dem buch:"der gläserne user") </font>[/QUOTE]Hat allerdings auch seine Nachteile:

1. Kann jeder vom Staat deine PERSÖNLICHEN E-Mails lesen.
2. Kann jeder vom Staat deine PERSÖNLICHEN Telefongespräche mitschneiden.
3. Kann jeder vom Staat deine Faxe lesen.

...


Shady

Max, man braucht heute keine Spitzel mehr, zumindest nicht in Form "real existierender Humanoider". Das erledigen die Rechner weitaus effizienter.

Ich will auch keine Vergleiche zur STASI bemühen, geschweige denn zur Gestapo---auch das erledigen die Rechner heutzutage von selbst, und weitaus effektiver.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es mit einer rein technischen Analyse dieser Problematik nicht getan ist.

Cobra

</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Original erstellt von Cobra:

Trotz dieser Kritik wünsche ich Dir und vor allem Deiner Familie eine schöne Weihnacht. Und das weiß Gott wahrhaftiger als auf vielen Postkarten.

Cobra </font>[/QUOTE]Danke, wünsche ich Dir auch.

Über deine Kritik werde ich mal nachdenken.

Eine Frage bleibt offen, was schlägst du vor, dagegen zu tun? Das diese Sache Auswirkungen auf jeden Nutzer unterschiedlicher Art von Telekommunikation haben wird, ist mir schon klar. Aber nur, wenn diese Menschen überhaupt wissen, dass es so was gibt.

Gruß Max

</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Original erstellt von _Max_:
Aber nur, wenn diese Menschen überhaupt wissen, dass es so was gibt.
</font>[/QUOTE]Da hast Du völlig recht. Auf der anderen Seite scheinen mir die Menschen daran einfach nicht interessiert zu sein. Nimm die Resonanz auf diesen Thread als empirischen Beleg...

Auch das geringe Medienecho läßt sich so erklären (es sei denn, man zieht die These der manipulierten Medien vor). Ich weiß von dieser Sache seit sicher zwei Jahren....aber fast alle, die ich mit diesem Thema bekanntzumachen versuchte, schauten mich bloß mit dem Gesichtausdruck einer unter Verdauensstörungen leidenden Kuh an.

Proaktiv läßt sich sowieso nichts mehr tun: immerhin befindet der Bundestag bereits im Januar über diese Geschichte. Ich hoffe, mit dem gleichen Urteil wie damals unter Kohl:

Die Forderung des Bundesrates, neben den ,,Höchstfristen" auch ,,Mindestfristen" für die Speicherung von personenbezogenen Daten der an der Telekommunikation Beteiligten vorzusehen sowie neben den Interessen der Unternehmen und Betroffenen auch diejenigen der in Absatz 6 Nr. 1 genannten Stellen einzubeziehen, wird abgelehnt.


Falls nicht, muß eben der Gang ans Bundesverfassungsgericht gegangen werden.

Falls auch dies nicht helfen sollte (was ich mir nicht vorstellen kann), muß man sich auf technischer Ebene zur Wehr setzen. Bis diese verboten werden, zumindest...

Cobra

Hallo zusammen,
</font><blockquote>Zitat:</font><hr />Original erstellt von _Max_:
Das diese Sache Auswirkungen auf jeden Nutzer unterschiedlicher Art von Telekommunikation haben wird, ist mir schon klar.</font>[/QUOTE]Ja, die Auswirkungen werden vor allem sein, daß du nicht mehr weißt, ob du überwacht wirst. Das hat zur Folge, daß sich dein Leben komplett verändern wird. Sehr viele Menschen werden mißtrauischer werden, und die Anzahl der Patienten mit paranoiden Wahnvorstellungen wird sprunghaft ansteigen. Alles wird anders werden.

*kotz*,
docprantl